Wir sind innovativ, bodenständig und unserer Gemeinde verbunden.
Wir haben einen Auftrag mit klaren Aufgaben für die kommenden Jahre, und dafür werden wir uns im Parlament einsetzen!
Die Zeit des „weiter so“ ist vorbei!
Es gibt eine Menge zu tun! Packen wir es an.
1. Wir brauchen ein umfassendes Wohnraumkonzept für unsere Gemeinde.
Wir wollen das Wissen bereitstellen für das Geschehen vor, während und nach der Bauphase. Die Wohngemeinde Heuchelheim, in der man sich zu Hause fühlt, muss mit richtigem Bauen lebenswert gehalten werden.
Die Gemeinde muss zum wichtigen Dienstleister für die Bürger/innen werden mit einem Angebot zur gegenseitigen Hilfe bei der Schaffung neuen Wohnraumes unter Nutzung der gemeindlichen Möglichkeiten.
Wir wissen, was zu tun ist:
2. Wir sorgen für eine bestmögliche Betreuung unserer Jüngsten.
„Kinder sind unsere Zukunft“. Aber um diesem Anspruch gerecht werden zu können, müssen wir sie dazu auch befähigen. Und dafür brauchen wir eine verlässliche sowie genaue Planung und Steuerung des zukünftigen Angebots an Kita-Plätzen unter Berücksichtigung der wechselnden Notwendigkeiten und Anforderungen.
In beiden Ortsteilen wurde dafür bereits viel getan, manches angestoßen und auch einige Voraussetzungen geschaffen.
Aber es bleibt weiterhin viel zu tun; längerfristige Perspektiven sind zu bedenken, Bedürfnisse müssen erkannt und befriedigt werden.
Folgendes möchten wir anpacken:
3. Wir entwickeln die Generationen übergreifenden Angebote weiter.
Der demografische Wandel zeigt die unterschiedliche Entwicklung der Generationen und betrifft somit gleichermaßen Jung und Alt.
Auch unsere Gemeinde stellt sich den damit verbundenen Herausforderungen, um für jetzt und für die Zukunft das Zusammenleben aller Menschen im Ort gut weiterzuentwickeln.
Dies betrifft die unterschiedlichsten Bereiche, wie z.B. Wohnen, Mobilität, soziale Kontakte.
Folgende Projekte will die SPD unterstützen und weiterentwickeln:
4. Wir unterstützen das Vereinsleben in Heuchelheim und Kinzenbach.
Eine große Stärke unserer Gemeinde ist der sehr hohe Einsatz der zahlreichen Ehrenamtlichen in den vielfältigsten Vereinen in Heuchelheim und Kinzenbach.
Dieses zivilgesellschaftliche Engagement gilt es zu erhalten und zu stärken.
Folgenden Aufgaben wollen wir uns widmen:
5. Wir brauchen ein ausgewogenes Verkehrskonzept.
Es ist höchste Zeit und dringend geboten, ein ganzheitliches Verkehrskonzept für Heuchelheim und Kinzenbach zu erstellen! Dabei sind sowohl der ruhende als auch der rollende Verkehr in einem Maßnahmenplan zu berücksichtigen mit einem klaren Ziel: das Schaffen von mehr Lebensqualität.
Verkehr wurde und wird leider auch in unserer Gemeinde immer noch zu sehr als Kfz- und vor allem als Pkw-Verkehr wahrgenommen und entsprechend strukturell und finanziell gefördert.
Verkehr ist aber viel mehr.
Verkehr ist die Bewegung von allen Menschen, die sich auf den Straßen – und dazu gehören auch die Gehwege – von a nach b bewegen, und dieser sollte für alle Beteiligten ohne gesundheitliche Gefahren möglich sein.
Es ist daher höchste Zeit und dringend geboten, für unsere Gemeinde ein ganzheitliches Verkehrskonzept zu erstellen, das diesem Anspruch gerecht wird!
Nun werden etliche Pkw-Fahrer sagen, dass unsere Gemeinde doch eigentlich ganz sicher sei, wir in der Regel keine schweren Unfälle zu beklagen habe. Das stimmt.
Aber seien wir ehrlich, dies liegt meist nicht an der Rücksichtnahme des Stärkeren, also des Pkw-Fahrers, sondern an der Rücksicht der Schwächeren, den Radfahrern und vor allem den Fußgängern, die aus Angst um ihrer Gesundheit ihre Rechte nicht wahrnehmen.
Das muss sich ändern!
Wie man mittlerweile aus anderen Städten und Gemeinden, insbesondere aus unseren westlichen und nördlichen Nachbarländern, weiß, bekommen wir für ein gleichberechtigteres Miteinander nicht nur mehr Sicherheit sondern auch mehr Lebensqualität und Lebensfreude und die wollen wir doch alle.
Wir wollen, dass wir alle wieder gerne auf die Straße gehen und die Eltern ihre Kinder wieder so, wie es unsere Großeltern noch kennen, ihre Kinder sorgenlos auf die Straße schicken können.
Was wir wollen und auf den Weg gebracht werden muss:
Alle Geschwindigkeitsvorgaben sind entsprechend umfassend mit mobilen Messgeräten zu überwachen.
Zugegeben, das ist ganz schön ambitioniert! Aber: Ein sonnvolles Verkehrskonzept erfordert eine komplexe Betrachtungs- und Herangehensweise!
6. Wir stehen für eine nachhaltige Klimapolitik.
Es ist unser klares Ziel, die Lebensbedingungen in Heuchelheim und Kinzenbach im Einklang mit der Natur zukunftsgemäß und umweltverträglich zu gestalten.
Und deswegen wollen wir:
Und unsere NABU-Ortsgruppe möchten wir gerne bei den folgenden Themen unterstützen:
7. Wir erhalten und stärken unsere Gemeinde als Wirtschaftsstandort.
Heuchelheim und Kinzenbach bilden nicht nur eine Wohngemeinde, sondern ebenso einen Wirtschaftsstandort mit Industrie, Handel, Gewerbe, Handwerk, Dienstleistungen und Landwirtschaft.
Unsere Gemeinde ist in hohem Maße auf Unternehmenssteuern angewiesen und
unterstützt deshalb wirtschaftliche Ansiedlungen und Erweiterungen, die als zukunftsfähig, Arbeitsplatz sichernd und -schaffend sowie umweltverträglich einzuschätzen sind.
Damit dies auch in Zukunft so bleibt, ist es unsere Aufgabe, die äußeren Bedingungen für Gewerbetreibende attraktiv zu gestalten.
Freie Flächen für die Neuansiedlung von größeren Einheiten stehen nur noch sehr begrenzt zur Verfügung. An dieser Stelle muss es wieder erlaubt sein, über eine Kooperation mit den Nachbargemeinden nachzudenken.
Das Rinn&Cloos-Gelände hat sich als Startrampe für neue Ideen bewährt. Wenn diese Unternehmen nach erfolgreichem Start mehr Raum benötigen, müssen wir in der Lage sein zu helfen. Und deswegen werden wir uns aktiv einbringen in die anstehende Gestaltung des Rinn&Cloos-Geländes.
Bei den noch zur Verfügung stehenden Flächen in der Gemeinde muss auf eine nachhaltige Bewirtschaftung geachtet werden.
Betriebe, die Arbeitsplätze für viele Menschen mit unterschiedlichen Qualifikationen anbieten, ist der Vorzug vor flächenverbrauchenden Handelsgeschäften zu geben. Für neue Unternehmen aus dem Sektor „produzierendes Gewerbe“ muss Heuchelheim wieder eine gute Adresse werden.
Für einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit unseren ortsansässigen Firmen werden wir einen „Runden Tisch“ schaffen.
8. Wir sichern die Finanzkraft der Gemeinde.
Wir wissen nicht, was nach „Corona“ kommt. Aber um unsere Finanzkraft zu bewahren, brauchen wir endlich eine transparente Darstellung aller Einnahmen und Ausgaben, um Verbesserungen bei der Gestaltung des Gemeindehaushalts zu erreichen. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten kommen Kostensenkungen vor Gebührenerhöhungen – aber nicht auf Kosten unserer sozialen Aufgaben!
Auch wenn die Gemeindefinanzen nicht schlecht sind, reichen sie dennoch für die Lösung mancher Aufgaben nicht aus. Die Finanzkraft muss gesteigert werden, beispielsweise durch:
Wie es nicht sein darf, zeigen die „Immobiliengeschäfte“ unseres Bürgermeisters:
Wer die Debatten um Immobilienkäufe oder -verkäufe in den vergangenen vier Jahren mitverfolgt hat, kommt nicht umhin, sich verwundert die Augen zu reiben.
Der Bürgermeister, unterstützt durch die Koalition seiner CDU, der FWG und der FDP, schafft es immer wieder, fremde Grundstücke zum „Marktpreis“ kaufen zu müssen und auf der anderen Seite gemeindeeigenes Land für einen Spottpreis, bzw. künstlich niedrig gehaltenen qm-Preis, „herzuschenken“.
Immer wieder musste sich die SPD-Fraktion haarsträubenden Argumenten gepaart mit nicht vorhandenem Grundlagenwissen geschlagen geben.
Beispiele gefällig?
Der Festplatz „im Linn“ wurde für einen unterdurchschnittlichen qm-Preis verkauft. Rundherum liegt der Bodenrichtwert fast doppelt so hoch. Das Argument des belasteten Bodens zieht nicht, das verkaufte Gelände weißt keine Beeinträchtigungen auf. Mit viel Aufhebens und noch mehr Geschwindigkeit wurde der Kaufvertrag durch das Gemeindeparlament gepeitscht, passiert ist seitdem nichts.
Differenz zu Lasten der Gemeinde: ca. 900.000 Euro.
Im Gewerbegebiet Süd wurde auf Initiative des Bürgermeisters ein Grundstück eines Heuchelheimers erworben. Selbstverständlich zum Marktpreis, weil ansonsten, so die Ausführungen vom Bürgermeister, der Kauf nicht zustande gekommen wäre.
Im Gegenzug erwarb der Heuchelheimer Verkäufer das letzte Baugrundstück der Gemeinde im Baugebiet Bölz 2.
Wer jetzt glaubt, dass dieses Grundstück zu den damals üblichen Marktpreisen den Besitzer gewechselt hat, irrt gewaltig.
Allem Anschein nach ist es dem Bürgermeister in seinen Verkaufsverhandlungen auch entgangen, dass besagtes Grundstück, nicht wie alle anderen von der Gemeinde zugeteilten, innerhalb einer Frist bebaut werden muss.
Dieses ehemals gemeindeeigene Grundstück ist jetzt ein Spekulationsobjekt. Der Heuchelheimer lacht sich ob des Wertzuwachses seiner neuen Liegenschaft, welcher in den letzten drei Jahre bei mindestens 70% gelegen haben dürfte, kraftvoll ins Fäustchen. Differenz zu Lasten der Gemeinde: ca. 200.000 Euro.
Eine unsinnige Transaktion, welche unsere Gemeinde mindestens 2,2 Mio Euro gekostet hätte, wurde zuletzt nur durch die Gewissenhaftigkeit eines Kinzenbacher Studenten verhindert. Das ehemalige Gelände vom Autohof Grohmann war von der CDU/FWG/FDP-KOA zusammen mit dem Bürgermeister als der neue Feuerwehrstandort ausersehen worden. Angeblich von den Genehmigungsbehörden des Kreises abgesegnet, wurde ein beachtliches Tempo bei den Verkaufsverhandlungen und den Beschlüssen des Gemeindeparlaments angelegt.
Entgegen allen begründeten Zweifeln und Argumenten aus dem Parlament und den betroffenen Feuerwehren sollte dieses Grundstück die Lösung des Standortproblems sein. Dann kam, zum Glück, die Masterthesis des jungen Mannes aus Kinzenbach zu dem Schluss, dass der Standort völlig ungeeignet sei. Aus den gleichen Gründen die auch schon im Parlament vorgetragen aber ignoriert wurden.
Differenz zu Lasten der Gemeinde: Null Euro, aber nicht wegen des Weitblickes der KOA und des Bürgermeisters.
Wenn die kommenden Wahlen keine andere Zusammensetzung des Parlamentes ergeben, wird die Liste leider erweitert werden müssen.
Der angedachte Kauf einer Immobilie als neuen Feuerwehrstandort kostet die Bürger nochmal einen 7-stelligen Betrag. Dabei wäre der Festplatz nicht allzu weit entfernt gewesen.
Es könnte natürlich noch auf ein Gelände oberhalb des Berkenhoffparkplatzes hinaus laufen. Die dortigen Grundstückseigentümer besitzen aber wahrscheinlich mehr Verhandlungsgeschick, sodass mit einer preiswerten Lösung eher nicht gerechnet werden kann.
Wir werden dafür einstehen, dass das amateurhafte Immobilienmanagement der Koalition und ihres Bürgermeisters ein Ende haben wird.
9. Wir arbeiten vertrauensvoll mit unseren Nachbargemeinden zusammen.
Die interkommunale Zusammenarbeit, besonders mit den anderen zwei Westkreisgemeinden Wettenberg und Biebertal aber auch Kreis übergreifend mit unserem Nachbarn Lahnau, muss weiter vertieft und ausgebaut werden!
Hier bieten sich die größten Felder, in gemeinsamer Planung und Arbeit die Lebensqualität wie auch die wirtschaftliche Entwicklung noch weiter zu verbessern.
Die interkommunale Zusammenarbeit darf dabei aber weder Selbstzweck sein noch alleine unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, wo der Profit für die einzelne Gemeinde am größten ist. Vielmehr muss sich die Zusammenarbeit an dem Ziel messen lassen, ob sie für die Bürgerinnen und Bürger im Gleiberger Land einen Vorteil darstellt.
Zusammenarbeit muss dort stattfinden, wo nur gemeinsam solche Verbesserungen erreicht werden können. Dabei agiert Heuchelheim auch noch im Jahr 2021 als selbstständige politische Gemeinde!
Als älteste demokratische Partei Deutschlands wissen wir um die Bedeutung der Kommune als Keimzelle der Demokratie. Unsere parlamentarische, lebendige Demokratie kann nur erhalten bleiben, wenn die Bürgerinnen und Bürger einen direkten Einfluss auf die Politik, die sie betrifft, ausüben können, und die Hürden für eine Teilhabe selbst niedrig bleiben.
Eine Gebietsreform unter dem bloßen treibenden Gesichtspunkt der Verwaltungseffizienz lehnt die SPD strikt ab. Die örtliche Gemeinschaft ist mehr als eine bloße Verwaltungseinheit, die alleine nach Synergiepotenzialen beurteilt werden kann.
Wer so denkt, will zentralistische Machtstrukturen von oben etablieren und verkennt, was auch 125 Jahre Sozialdemokratie in Heuchelheim erkämpft hat: Die Mitbestimmung und Teilhabe Aller, die kommunale Selbstverwaltung. Damit diejenigen vor Ort entscheiden, was sie selbst auch betrifft.
Damit sind die Vorgaben an unsere parlamentarische Arbeit:
10. Wir stehen für eine vorausschauende und nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde.
Wir brauchen ein Entwicklungskonzept 2025, um unsere vor uns liegenden Herausforderungen und Aufgaben zu erkennen und um zu planen und festzulegen, wie unser tägliches, kommunalpolitisches Handeln in den kommenden Jahren auszusehen hat: von Sozialem über Bauen und Verkehr bis zu Natur und Kultur. Aber kein Konzept von Oben von „Beratern“ sondern unter Beteiligung von uns Bürgerinnen und Bürgern aus Heuchelheim und Kinzenbach.
Wir erstellen mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein Konzept zur Entwicklung aller Belange der Gemeinde bis 2025!
Wir brauchen dieses Entwicklungskonzept 2025, um unsere vor uns liegenden Herausforderungen und Aufgaben zu erkennen und um zu planen und festzulegen, wie unser tägliches, kommunalpolitisches Handeln in den kommenden Jahren auszusehen hat.
Alle Belange bedeutet wirklich alle: von Sozialem über Bauen und Verkehr bis zu Natur und Kultur.
Und wir haben als Gemeinde schon zweimal gezeigt, wie sich die Bürgerinnen und Bürger aus Heuchelheim und Kinzenbach bei der Gestaltung von „Zukunftsfragen“ eingebracht und für eine gemeinsame, von allen Beteiligten getragene Lösung gesorgt haben: mit der Entwicklung vom „Leitbild Energie“ und der „Zukunftswerkstatt Hallenbad“.
Bedeutsam ist, dass unser Ort zwischen zwei mittelhessischen Städten und im Gleiberger Land liegt sowie kaum noch Flächen-Spielraum für Bebauung hat. Daher ist ein offener Dialog im Parlament und mit der Bevölkerung als Prozess der Bürgerbeteiligung zu führen.
Wir sind davon überzeugt, dass wir, besonders als Kommunalpolitiker, mit unseren politischen Entscheidungen nur verlässlich und damit glaubwürdig sind, wenn diese auch vorausschauend und zielgerichtet geplant sind.
Immer nur auf die tägliche Herausforderung zu reagieren, das ist zu wenig!
Die ersten bedeutsamen Aufgaben warten schon auf ihre Lösung:
11. Die Zeit ist reif für einen neuen Stil in unserer politischen Entscheidungsfindung!
Wir müssen uns endlich darüber bewusst sein, dass die Gemeindevertretung das wichtigste demokratische Instrument in der Gemeinde ist und die Auftrags- und Kontrollfunktion gegenüber Bürgermeister und Gemeindevorstand wahrzunehmen hat.
Um diese Auftrags- und Kontrollfunktion wahrnehmen zu können, ist es dringend geboten, endlich unser Parlament zu einem Ort der offenen Meinungsbildung zu machen. Weg von einer „Koa-Block-Politik“ und hin zu einem Ort der besten Ideen für unsere Gemeinde!
In der vergangenen Legislaturperiode waren viele wichtige Entscheidungen von einer „Hauruck-Politik“ geprägt. Ausreichende Diskussionen und politische Abwägung kamen zu oft zu kurz, weil Problemlagen und ausreichende Informationen uns als „Nicht-Regierenden“ im Vorfeld entweder gar nicht oder zu spät bekannt gemacht wurden.
Und deswegen brauchen wir auch wieder drei Ausschüsse! Das Zusammenlegen der Ausschüsse für Bauen und Soziales war ein Fehler, den es zu korrigieren gilt! Besonders die notwendigen Diskussionen zu „Bau-Entscheidungen“ blieben auf der Strecke.
Wir müssen uns aber darüber bewusst sein, dass die Gemeindevertretung das wichtigste demokratische Instrument in der Gemeinde ist und die Auftrags- und Kontrollfunktion gegenüber Bürgermeister und Gemeindevorstand wahrzunehmen hat.
Um diese Auftrags- und Kontrollfunktion wahrnehmen zu können, brauchen alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter präzise und fristgerechte Informationen, um dann auch fundiert entscheiden zu können.
Dafür stehen wir als SPD-Fraktion: für ein achtungsvolles und demokratisches Miteinander in der Parlamentsarbeit.
Und wir werden daran arbeiten, dass die Gemeindepolitik in ihrem engen Zeitrahmen öffentlicher wird.