Meine Damen und Herren!

Ich habe den Bundespräsidenten soeben um die Entlassung des Bundesministers der Finanzen gebeten. Ich sehe mich zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die Kraft hat, die nötigen Entscheidungen für unser Land zu treffen.

Darum ging es mir in den vergangenen drei Jahren.

Darum geht es mir jetzt.

Ich habe dem Koalitionspartner von der FDP heute Mittag noch einmal ein umfassendes Angebot vorgelegt, mit dem wir die Lücke im Bundeshaushalt schließen können, ohne unser Land ins Chaos zu stürzen. Ein Angebot zur Stärkung Deutschlands in schwieriger Zeit.

Ein Angebot, das auch Vorschläge der FDP aufgreift. Das aber zugleich deutlich macht: Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen, brauchen wir größeren finanziellen Spielraum.

Mein Angebot umfasste vier Kernpunkte:

Erstens: Wir sorgen für bezahlbare Energiekosten und deckeln die Netzentgelte für unsere Unternehmen. Das stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Zweitens: Wir schnüren ein Paket, das Arbeitsplätze in der Automobil-Industrie und bei den vielen Zulieferer-Betrieben sichert.

Drittens: Wir führen eine Investitionsprämie ein und verbessern noch einmal die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten, damit Unternehmen jetzt in den Standort Deutschland investieren.

Und viertens: Wir erhöhen unsere Unterstützung für die Ukraine, die einem schweren Winter entgegengeht. Nach der Wahl in den USA sendet das ein ganz wichtiges Signal: Auf uns ist Verlass!

Ich muss jedoch abermals feststellen: Der Bundesfinanzminister zeigt keinerlei Bereitschaft, dieses Angebot zum Wohle des Landes in der Bundesregierung umzusetzen.

Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten.

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich hätte Ihnen diese schwierige Entscheidung gern erspart – erst Recht in Zeiten wie diesen, in denen die Unsicherheit wächst.

In den USA hat Donald Trump die Präsidentschaftswahl klar gewonnen – dazu habe ich ihm heute bereits gratuliert.

Als deutscher Bundeskanzler ist es für mich selbstverständlich, dass ich mit dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten gut zusammenarbeiten werde.

Gerade in unsicheren Zeiten kommt es auf ein enges transatlantisches Verhältnis an.

Klar ist: Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht werden müssen.

Und wir müssen in Europa mehr denn je zusammenhalten.

Und gemeinsam weiter in unsere eigene Sicherheit und Stärke investieren.

Denn die Lage ist ernst.  

• Es herrscht Krieg in Europa.
• Im Nahen Osten erhöhen sich die Spannungen.

Gleichzeitig tritt unsere Wirtschaft auf der Stelle.

Der schwache Welthandel macht den Unternehmen zu schaffen.

Die Energiepreise in Folge des russischen Angriffskriegs, die Kosten für die Modernisierung unserer Wirtschaft – all das müssen sie stemmen.

Meine Gespräche mit der Wirtschaft zeigen: Unsere Unternehmen brauchen Unterstützung – und zwar jetzt.

Wer sich in einer solchen Lage einer Lösung, einem Kompromissangebot verweigert, der handelt verantwortungslos.

Als Bundeskanzler kann ich das nicht dulden.

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Immer wieder habe ich in den vergangenen drei Jahren Vorschläge gemacht, wie eine Koalition aus drei unterschiedlichen Parteien zu guten Kompromissen kommen kann.

Das war oft schwer. Das ging mitunter hart an die Grenze auch meiner politischen Überzeugungen. Aber es ist meine Pflicht als Bundeskanzler, auf pragmatische Lösungen zum Wohle des ganzen Landes zu drängen.

Zu oft wurden die nötigen Kompromisse übertönt durch öffentlich inszenierten Streit und laute ideologische Forderungen.

Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert.

Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert.

Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.

Sogar die Einigung auf den Haushalt hat er einseitig wieder aufgekündigt, nachdem wir uns in langen Verhandlungen bereits darauf verständigt hatten.

Es gibt keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit.

So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich. Wer in eine Regierung eintritt, der muss seriös und verantwortungsvoll handeln. Der darf sich nicht in die Büsche schlagen, wenn es schwierig wird. Der muss zu Kompromissen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger bereit sein.

Darum aber geht es Christian Lindner gerade nicht – ihm geht es um die eigene Klientel, ihm geht es um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei.

Gerade heute, einen Tag nach einem so wichtigen Ereignis wie den Wahlen in Amerika, ist solcher Egoismus vollkommen unverständlich.

***

Streit auf offener Bühne hat viel zu lange den Blick auf das verstellt, was diese Regierung gemeinsam vorangebracht hat:

• Beim Thema irreguläre Migration kommen wir voran – gegenüber dem Vorjahr konnten wir sie zuletzt um mehr als 50 Prozent verringern.
• Im Einsatz für sichere Energie und Klimaschutz machen wir große Fortschritte. Erstmals sind wir auf Kurs, unsere Ausbauziele für Windkraft und Solarenergie wirklich zu erreichen.
• Die Inflation ist auf zwei Prozent gesunken, die Reallöhne und die Renten steigen wieder.
• Wir haben Deutschlands Energieversorgung gesichert und die Energiepreise stabilisiert.
• Noch vor einigen Jahren musste fast jeder Vierte im Niedriglohnsektor arbeiten. Heute ist es nur noch jeder Siebte.

All das sind auch gute Nachrichten.

All das hat die Regierung aus SPD, Grünen und auch FDP zusammen erreicht. [Pause]

***

Als Bundeskanzler habe ich einen Amtseid geschworen. Dieser Eid hat für mich große Bedeutung.

Ich halte stets das Wohl unseres ganzen Landes im Blick.

Meine feste Überzeugung lautet:

Niemals, niemals dürfen wir innere, äußere und soziale Sicherheit gegeneinander ausspielen.

Das gefährdet unseren Zusammenhalt – das gefährdet am Ende sogar unsere Demokratie.

Warum sage ich das?

Bundesminister Lindner hat ultimativ und öffentlich eine grundlegend andere Politik gefordert:

• Milliardenschwere Steuersenkungen für wenige Spitzenverdiener – und zugleich Rentenkürzungen für alle Rentnerinnen und Rentner.
  
  Das ist nicht anständig, das ist nicht gerecht.

• Steuergeschenke mit der Gießkanne – und zur Gegenfinanzierung ein Griff in die Tasche unserer Städte und Gemeinden.
• Einen Ausstieg aus Investitionen in die klimafreundliche Modernisierung unseres Landes – auch das will Christian Lindner.
  
  Das schürt Unsicherheit in unserer Wirtschaft.
  Und es verspielt unsere Chance, bei den Technologien der Zukunft vorne dabei zu sein.
  Die USA, China und andere schlafen nicht.

• Verklausuliert spricht Christian Lindner von der „Hebung von Effizienzreserven“ in unseren Sozialversicherungssystemen.
  
  Dahinter verbergen sich harte Einschnitte bei Gesundheit oder Pflege und weniger Sicherheit, wenn jemand in Not gerät.
  Das ist respektlos gegenüber allen, die sich diese Sicherheiten hart erarbeitet haben. Gegenüber allen, die Steuern und Sozialabgaben zahlen.

(PAUSE)

***

Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.

Und die Wirklichkeit für Deutschland ist:

Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Sicherheitslage auf Jahre hinaus tiefgreifend verändert.

Wir müssen erheblich mehr in unsere Verteidigung und in die Bundeswehr investieren – übrigens: gerade jetzt, nach dem Wahlausgang in den USA.

1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben bei uns vor dem russischen Bombenterror Schutz gefunden. Das bleibt richtig.

Mit bald 30 Milliarden Euro unterstützen wir die Ukraine in ihrem Abwehrkampf – wir tun das auch deshalb, weil es unserer eigenen Sicherheit dient.

Ein russischer Sieg käme uns vielfach teurer zu stehen.

Die Unterstützung der Ukraine ist und bleibt wichtig.

Und ich sage auch ganz klar:

Ich bin nicht bereit, unsere Unterstützung für die Ukraine und Investitionen in unsere Verteidigung zu Lasten des sozialen Zusammenhalts zu finanzieren – zu Lasten von Rente, Gesundheit oder Pflege. Beides muss sein: Sicherheit und Zusammenhalt!

Deshalb werde ich die Bürgerinnen und Bürger auch nicht vor die Wahl stellen: Entweder wir investieren genug in unsere Sicherheit – oder wir investieren in gute Arbeitsplätze, in eine moderne Wirtschaft und eine funktionierende Infrastruktur.

Dieses Entweder-Oder ist Gift!

Entweder Sicherheit oder Zusammenhalt, entweder die Ukraine unterstützen oder in Deutschlands Zukunft investieren – diesen Gegensatz aufzumachen ist falsch und gefährlich!

Das ist Wasser auf die Mühlen der Feinde unserer Demokratie.

Vor allem aber ist dieses Entweder-Oder auch vollkommen unnötig.

Denn Deutschland ist ein starkes Land.

Unter allen großen wirtschaftsstarken Demokratien haben wir mit großem Abstand die geringste Verschuldung.

***

Es gibt Lösungen, wie wir unser Gemeinwesen und seine Aufgaben solide finanzieren können.

Es gibt Lösungen für einen Haushalt, der innere, äußere und soziale Sicherheit gleichzeitig stärkt.

Eine solche Lösung habe ich vorgeschlagen.

Das Grundgesetz sieht in Art. 115 ausdrücklich vor, in einer außergewöhnlichen Notsituation einen Überschreitensbeschluss zu fassen – so wie das die Koalition Ende vergangenen Jahres übrigens genau für diesen Fall vereinbart hatte.

Der russische Angriffskrieg, der nun schon im dritten Jahr tobt sowie all seine Folgen sind eine solche Notsituation. Wenn eine Notsituation vorliegt, dann aber hat die Bundesregierung nicht nur das Recht zu handeln.

Dann ist Handeln Pflicht. (PAUSE)

***

Wie geht es nun weiter?

Bundesminister Lindner wird vom Bundespräsidenten entlassen.

Mit Vize-Kanzler Robert Habeck bin ich mir einig: Deutschland braucht schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs.

Der reguläre Termin für die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres liegt noch in weiter Ferne.

In den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestages bis Weihnachten werden wir alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die keinerlei Aufschub dulden.

• Dazu zählt der Ausgleich der Kalten Progression, damit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem 1. Januar mehr Netto vom Brutto haben.
• Dazu zählt die Stabilisierung der gesetzlichen Rente.
• Dazu zählt die schnelle Umsetzung der Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.
• Dazu zählen Sofortmaßnahmen für unsere Industrie, über die ich derzeit mit Unternehmen, Gewerkschaften und Industrieverbänden spreche.

Bis zur letzten Sitzung des Bundesrates in diesem Jahr, am 20. Dezember, sollten diese Beschlüsse gefasst sein.

Gleich in der ersten Sitzungswoche des Bundestages im neuen Jahr werde ich dann die Vertrauensfrage stellen – damit der Bundestag am 15. Januar darüber abstimmen kann.

So können die Mitglieder des Bundestages entscheiden, ob sie den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen.

Diese Wahlen könnten dann unter Einhaltung der Fristen, die das Grundgesetz vorsieht, spätestens bis Ende März stattfinden.

***

Meine Damen und Herren,

ich werde nun sehr schnell auch das Gespräch mit dem Oppositionsführer, mit Friedrich Merz, suchen.

Ich möchte ihm anbieten, in zwei Fragen, die entscheidend sind für unser Land, konstruktiv zusammenzuarbeiten: Bei der schnellen Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung.

Denn: Unsere Wirtschaft kann nicht warten, bis Neuwahlen stattgefunden haben.

Und: Wir brauchen jetzt Klarheit, wie wir unsere Sicherheit und Verteidigung in den kommenden Jahren solide finanzieren – ohne dafür den Zusammenhalt im Land aufs Spiel zu setzen.

Auch mit Blick auf die Wahlen in Amerika ist das vielleicht dringender denn je.

Es geht darum, jene Entscheidungen zu treffen, die unser Land jetzt braucht.

Darüber werde ich mit der verantwortlichen Opposition das Gespräch suchen.

***

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werde ich weiter meine gesamte Kraft dafür aufwenden, unser Land durch diese schwierige Zeit zu führen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den richtigen Entscheidungen gestärkt aus dieser Krise herauskommen werden.

Eine persönliche Bemerkung möchte ich noch hinzufügen:

Ich habe zu Anfang über die Notwendigkeit gesprochen, Kompromisse zu schließen. Diese Fähigkeit darf uns nicht abhandenkommen!

Wer in den vergangenen Wochen in die USA geblickt hat, der hat ein Land erlebt, das tief zerrissen ist. Ein Land, wo politische Unterschiede Freundschaften und Familien zerstört haben. Wo Ideologie die Zusammenarbeit über politische Grenzen hinweg fast unmöglich macht.

Das darf uns in Deutschland nicht passieren – gerade weil wir es auch in Zukunft mit Wahlergebnissen zu tun haben werden, die Kooperation und Kompromisse erfordern!

Das ist oft mühsam.

Aber genau das hat Deutschland stark gemacht.

Das zeichnet uns aus.

Und daran arbeite ich als Ihr Bundeskanzler.

Schönen Dank. 

Wir verabschieden uns von Helmut Fricke

Sozialdemokrat und Ehrenbürgermeister unserer Gemeinde

Vor 40 Jahren ist Helmut in die SPD eingetreten. Eine „Karriere“ in der Partei war nicht sein Ding, er wollte sich lieber für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde einsetzen und dabei aktiv die Geschicke von Heuchelheim und Kinzenbach mitgestalten.

Und so wurde er 1985 für die SPD ein Gemeindevertreter im Parlament, und mit der Wahlperiode ab 1989 machte ihn die SPD-Fraktion zu deren Geschäftsführer.

Mit seinem Wechsel in den Gemeindevorstand wurde er 1993 zum ersten Beigeordneten und damit zum Stellvertreter des Bürgermeisters ernannt.

1997 wählten ihn dann unsere Bürgerinnen und Bürger in einer erstmals durchgeführten direkten Wahl zum Bürgermeister. Diese Funktion, diese Aufgabe, füllte er aus und lebte sie bis zu seinem Eintritt in den (Un-)Ruhestand im Dezember 2009.

Ein Ruhestand, in dem er sich in unserer Gemeinde weiterhin vielfältig engagierte, so unter anderem mit seinem Wirken als langjähriger Vorsitzender des Vereins für Internationale Beziehungen wie auch mit seinem Einsatz für die Kinder mit der Gründung des Kita-Fördervereins und für die Senioren mit der Organisation der Seniorenfahrten.

Und zur Ehrung seines großen sozialen Engagements ernannte ihn im Dezember 2014 die Gemeinde zum Ehrenbürgermeister.

Auch wir, seine Genossinnen und Genossen, sind sehr stolz auf diese Würdigung von Helmuts kommunalpolitischer Lebensleistung.

Mit Helmut verlieren wir einen wahren Sozialdemokraten, dessen Handeln und Auftreten immer geprägt war von den Grundwerten unserer Partei: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Helmut, wir vermissen Dich schon jetzt und danken Dir von ganzem Herzen für Dein großes Engagement für die Menschen in unserer Gemeinde und für unsere SPD!

Wir trauern mit den Angehörigen.

Die SPD in Heuchelheim und Kinzenbach

Februar 2024

Die SPD Heuchelheim hielt am 01.11.2023 ihre Mitgliederversammlung. Die Versammlung diente vor Allem der Aufarbeitung der zurückliegenden hessischen Landtagswahlen, der Delegiertenwahl für die im Jahr 2024 anstehende Europawahl und der Wahl eines neuen Vorstands.

Die Landtagswahlen und die allgemeine politische Lage in Deutschland waren die Hauptthemen der politischen Diskussion. Die Genossen waren sich darüber einig, einen guten Wahlkampf geführt zu haben, der viele Bürger erreichte, was aber den generellen Trend sinkender Umfragewerte und Ergebnisse in Bund und Hessen nicht aufhalten konnte. Es gab eine breite Diskussion über den politischen Kern der Partei und welche Wählergruppen mit der üblichen Rhetorik überhaupt noch erreicht werden können. Die SPD-Heuchelheim hat in den letzten Jahren ihre Kommunikationsstrategie mit den Bürgern geändert und zieht an diesem Abend ein positives Resümee. Einig ist man sich darüber, dass weitere Kommunikationskanäle etabliert werden müssen, um in einen besseren Austausch mit den Bürgern zu kommen. Die am selben Abend stattgefundene Vorstandswahl war vor Allem von dieser Thematik geprägt.

Der bisherige Vorsitzende Benjamin Unverricht stand aus persönlichen Gründen nicht mehr für eine weitere Kandidatur zur Verfügung. Die Genossen bedankten sich bei Herrn Unverricht für die vielen Jahre der erfolgreichen und vertrauensvollen Arbeit im Vorstand, der Fraktion und als Kandidat für das Bürgermeisteramt der Gemeinde Heuchelheim. Neue Vorsitzende ist Renate Deinzer und Frank Steibli wurde zu ihrem Stellvertreter gewählt. Elke Preuss wurde als Kassiererin bestätigt. Jakob Kübler wurde zum neuen Schriftführer gewählt. Gudrun Panhans, Karl-Heinz Fischer, Reiner Bader und Hans-Jürgen Weser wurden als Beisitzer bestätigt. Ursula Schmidt und Elke Kreiling wurden zu neuen Beisitzern im Vorstand gewählt. 

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu Gast an der Lahn: Nina Heidt-Sommer (MdL) und Dr. Melanie Haubrich laden ein zu einem Gesprächsabend mit Flair.
 
Die Landtagskandidatinnen in Stadt und Landkreis, Nina Heidt-Sommer, MdL, und Dr. Melanie Haubrich laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zum Gespräch mit Malu Dreyer an die Lahn ein. Die Talkrunde, bei der auch die Gäste Fragen stellen können, um mit den drei Politikerinnen direkt in einen Austausch zu kommen, findet am Samstag, den 23. September 2023, 18:30 Uhr, im Restaurant Skafos, Uferweg 4 in Gießen statt. 

Der Abend verspricht spannende Gespräche zu den Themen, die uns alle in Hessen bewegen, nicht nur vor der Landtagswahl, aber jetzt ganz besonders - Familie, Senioren, Kita, Schule, Bildung, Gesundheit und Pflege. Moderiert wird der Abend vom - vielen Leuten aus dem Hörfunk bekannten - Journalisten Klaus Pradella. Im Anschluss an die einführenden Worte der Ministerpräsidentin über die erfolgreiche Umsetzung ihrer Ideen und Projekte in unserem Nachbarland, folgt eine Diskussion mit den drei Sozialdemokratinnen. Danach haben die Gäste die Möglichkeit, ihre Fragen direkt an die Ministerpräsidentin und die beiden Kandidatinnen zu richten. Die Veranstaltung bietet zudem die Gelegenheit, in entspannter Atmosphäre sich auszutauschen und Kontakte zu knüpfen.

Der SPD-Unterbezirk Gießen freut sich darauf zahlreiche Gäste an der schönen Lahn begrüßen zu dürfen. 

Homepage des Restaurant Skafos

Die SPD Heuchelheim/Kinzenbach hielt ihre halbjährliche Mitgliederversammlung am 19.10.2022 in der alten Turnhalle in Heuchelheim ab. Zentrale Punkte waren die Vorstellung der aktuellen Arbeit des Vorstands, Satzungsänderungen, Abstimmung über zwei weitere Mitglieder des Vorstands sowie die Wahl der Personen für die Wahlkreisdelegiertenkonferenz im November. Dort stellt sich die Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer erneut zur Wahl als Kandidatin für die Landtagswahl 2023.

Der Vorstand stellte seine politische Agenda für die im kommenden Jahr stattfindende hessische Landtagswahl vor. Insbesondere soll das Thema Verkehr im Bund, Land und vor Ort in den Mittelpunkt der Arbeit rücken. Der Vorstand empfindet die Thematik durch die Gemeinde unzureichend behandelt und die gesetzten Verkehrsziele als ideenlos. Die SPD Heuchelheim Kinzenbach beschloss, die Thematik in den kommenden Monaten vermehrt in die kommunale Öffentlichkeit zu tragen.

Ferner stimmten die versammelten Mitglieder einstimmig für die zwei neuen Vorstandsmitglieder Frank Steibli und Reiner Bader.

Ohne Rücksprache mit der Gemeinde und dem Bürgermeister hat das Landratsamt entschieden, das Impfzentrum im Gebäudekomplex des Einrichtungshauses Roller in der Heuchelheimer Ludwig-Rinn-Straße einzurichten. In einer Videokonferenz befasste sich die SPD-Fraktion mit diesem Vorhaben und äußert erheblich Bedenken wegen der Verkehrsanbindung. Wenn der Betrieb beginnt, können dort bis zu 1350 Bürgerinnen und Bürger täglich geimpft werden. Dies bedeutet, dass bis zu 90 Personen jede Stunde in Heuchelheim anreisen werden. „Wir sind nicht gegen das Impfzentrum, haben aber erhebliche Bedenken aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens“, so Fraktionsmitglied Johannes Klameth.

Mit dem Auto aus Richtung Gießen kommend muss man durch die Gießener Straße fahren. In dieser Straße kommt es bereits an normalen Tagen zu Staus. Würden die Fahrzeuge in die Ludwig-Rinn-Straße abbiegen, wären bei jetziger Verkehrsführung lange Staus vorprogrammiert. Bei der Anreise über Klein-Linden oder Allendorf entstehen oft Wartezeiten am Bahnübergang von fünfzehn Minuten und länger. Von der Bushaltestelle bis zum Impfzentrum sind es 650 Meter. Neben dem Impfzentrum wurde in diesem Jahr der Kindergarten Rappelkiste einquartiert. Die Kinder mussten dort untergebracht werden, weil ihr Kindegarten abgebrannt war. Auf dem Weg zum Spielplatz müssen die Kinder auf der Straße laufen. Durch das erhöhte Verkehrsaufkommen auf dieser Straße zum Impfzentrum, entsteht unweigerlich für die Kinder zusätzliche Gefährdung. Da der Kindergarten sich am Rande des Dorfes befindet, bringen viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto, was das Verkehrsaufkommen zusätzlich erhöht. 

„Nach unserer Meinung ist die Entscheidung für den Standort des Impfzentrums ausschließlich aufgrund des Gebäudes gefallen, ohne über ein Verkehrskonzept nachzudenken. So ergeben sich monatelange zusätzliche Belastung für Heuchelheimer Bürgerinnen und Bürger,“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin W. Davies. Wir erwarten ein tragfähiges Verkehrskonzept und schlagen zum Beispiel den Einsatz von Shuttlebussen vor. 

Nach Meinung der SPD wären die Hessenhallen in Gießen der verkehrstechnisch deutlich bessere Standort gewesen, mit Parkplätzen und Anbindung an den Gießener Ring. 

SPD stimmt Haushalt 2020 zu.